Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Lieferverträge, Abweichenden Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht bei Vertragsabschluss noch einmal ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere Verkaufsbedingungen als angenommen. - Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bindende Abmachungen können wir erst nach Erhalt des Auftrages und Prüfung der Herstellungs- und Liefermöglichkeiten eingehen. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Unsere Preisstellung beruht auf den am Tage des Angebots maßgebenden Kostenfaktoren. Wir sind berechtigt, eine Korrektur des Preises vorzunehmen, falls sich diese Faktoren bis zum Tage der Lieferung ändern. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird den genannten Preisen zugerechnet und auf der Rechnung offen ausgewiesen. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. - Lieferung und Abnahme
Genannte Lieferungen sind unverbindlich. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit oder den Rücktritt von Verträgen behalten wir uns vor, falls unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten auftreten. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgenommen im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf unserer Seite – ausgeschlossen. Der Käufer kann bei Lieferverzug nach Ablauf einer angemessenen, durch Einschreiben schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. - Rücksendungen und Storno
Storno von Warenbestellungen und Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits berücksichtigt werden. Wir sind berechtigt, bei Storno oder Warenrücksendungen die nicht aus Beanstandungsgründen erfolgt, 25 % des ursprünglichen Rechnungsbetrages als pauschalen Schadenersatz zu berechnen. Rücksendungen sind grundsätzlich frei Haus Frankfurt am Main zu versenden. Käufereigene Markierungen und Preisauszeichnungen sind sorgsam zu entfernen. Rücksendungen von weniger als einer Bestelleinheit können nicht akzeptiert werden. - Mängelrügen und Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Die Untersuchungspflicht besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Unterbleibt die Untersuchung, so haftet der Verkäufer nicht für Mängel der Ware. Mängelrügen sind binnen 6 Tagen nach Warenerhalt bei uns schriftlich und detailliert vorzubringen, andernfalls können sie nicht berücksichtigt werden. Bei den von uns anerkannten Reklamationen liefern wir nach unserer Wahl Materialersatz oder leisten entsprechende Gutschrift. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht. - Erfüllungsort ist Frankfurt am Main
Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung, bei Lieferung frei Empfangsstation oder durch Lastwagen des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.Wir versichern die Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Abnehmers, und zwar zu dessen Lasten. - Versandkosten
Bei einzelnen Bestellungen und Einteilungen berechnen wir einen Versandkostenanteil von EURO 10,- zzgl. Mehrwertsteuer. Mehrkosten für ausdrücklich gewünschten schnelleren Versand gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt für alle Versandarten. Bei Zahlungsverzug besteht kein Anspruch auf Francolieferung. Lieferungen ins Ausland erfolgen frei deutscher Grenze. - Zahlungsbedingungen
Wir versenden unsere Rechnungen in der Regel mit der Post, in Einzelfällen mit der Ware, die Rechnung gilt demzufolge drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen bzw. mit der Entgegennahme der Ware. Bei Krediteinräumung im laufenden Geschäftsverkehr, die besonderer Vereinbarung bedarf, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
– Zahlung mit Überweisung: 10 Tage nach Rechnungsdatum netto
Sonderangebote zu Sofortpreisen sind sofort zahlbar.
Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Vorzinsen werden nicht gewährt. Zahlungsverzug tritt 10 Tage nach Zugang der Rechnung, bei Krediteinräumung mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ein. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe des uns von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offenen Kontokorrentkredit, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe wir diesen Kredit in Anspruch nehmen, mindestens jedoch in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.09.1998 (BGBl. 1 S. 1242) zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt weitere Lieferungen einzustellen oder von Nachnahmezahlung abhängig zu machen. Verzugszinsen sind aus dem Rechnungsbetrag, d.h. Nettorechnungsbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die rechtzeitige Zahlung darf nicht von der Einsendung von Auszügen oder sonstigen Vorschriften, abhängig gemacht werden. Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
- Zahlungsmittel und Zahlungsweise
Der Käufer hat grundsätzlich Barzahlung zu leisten. Giro- und Banküberweisungen gelten als Barzahlung, jedoch erfolgt Gutschrift erst, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Sofern Wechsel zahlungshalber angenommen werden, sind sie per Verfall gut zu schreiben. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Alle Zahlungen – auch Nachnahmezahlungen – werden zunächst zur Begleichung der ältesten verfallenen Schuldposten des Käufers – hierunter fallen auch Verzugszinsen – verwendet. Gegenteilige Vorschriften des Käufers sind unwirksam. Alle Zahlungen sind franko Frankfurt am Main zu leisten. Bei Auslandszahlungen sind auch die Bankspesen der Bank des Verkäufers durch den Käufer zu zahlen. Wir richten für jeden Käufer ein Kundenkonto ein, welches als Kontokorrentkonto geführt wird, in das wir sämtliche Rechnungsbeträge, Zahlungen und Gutschriften aufnehmen. - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Käufer.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. - Haftungsbeschränkungen
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle auch aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen und Bestimmungen nicht berührt.